A: Politische Partizipation

1. M1 ist ein Hintergrundtext zum Thema der "politischen Partizipation". Er eignet sich gut zur Vertiefung der im Unterricht erarbeiteten Inhalte. Deswegen sei er euch ans Herz gelegt. Als freiwillige Aufgabe könnte man bearbeiten: Charakterisiere die Entwicklung der politischen Partizipation in der Bundesrepublik Deutschland anhand von M1.
2. Arbeite aus M2 die vom Autor vorgestellten Argumente von Nichtwählern sowie seine Antwort auf diese heraus.
3. Beurteile vor dem Hintergrund von M3 (dazu müsst ihr M3 aber natürlich erst lesen....) die Stichhaltigkeit seiner Argumentation und Schlussfolgerung. 

 B. Demokratie und politische Partizipation

1. Charakterisiere anhand von M3 tabellarisch die drei Formen der Demokratie
2. Die folgenden Aufgaben sind freiwillig. Wenn ihr "unter die Wasseroberfläche" kommen wollt, sind sie aber sinnvoll.......

• Arbeite aus M4 heraus, was der Autor mit der "doppelten Krise der Demokratie" meint.
• Erkläre, mit welchen Schritten der Autor diese Krise bekämpfen möchte.
• Bewerte seinen Vorschlag.
• M5 ist eine Zusammenfassung zweier Studien der Bertelsmann Stiftung hinsichtlich sozialer Gruppen und deren Wahlverhalten. Gerade im Hinblick auf das Schwerpunktthema "Sozialstaat (und soziale Gruppen!)" ist das interessant. Deswegen eine kleine "Denksportaufgabe": Vergleiche die Ergebnisse der Studien mit der in M3 dargestellten historischen Entwicklung der Wahlbeteiligung in der BRD. Welche Schlussfolgerungen lassen sich durch die Kombination beider Quellen ziehen? 

 Vorbereitung Klausur

Die Themen und Vorbereitungsmaterialien zusätzlich zu den anderen Materialien hier auf der Seite findet ihr ganz unten.

M1: Politische Partizipation

Seit der Demokratisierung der modernen Staatenwelt im 19. und 20. Jahrhundert gilt politische Herrschaft nur dann als rechtmäßig, wenn sie unmittelbar oder mittelbar durch die Mitglieder der politischen Gemeinschaft ausgeübt wird oder sich auf deren freiwillig erteiltes Einverständnis stützen kann. Damit erhielt die politische Partizipation eine neuartige Bedeutung für das politische Zusammenleben der Menschen. In ihr manifestiert sich das Gefühl der Zugehörigkeit zur politischen Gemeinschaft ebenso wie die aktive Mitwirkung der Bürger an der Gestaltung öffentlicher Angelegenheiten. Zu Recht gilt die politische Partizipation neben dem freien politischen Wettbewerb als eines der konstitutiven Prinzipien der modernen Demokratie.

Begriff und Formen politischer Partizipation

Als politische Partizipation bezeichnet man diejenigen Formen menschlichen Handelns, mit denen Individuen oder Gruppen versuchen, Einfluss auf allgemein verbindliche Entscheidungen zu nehmen oder unmittelbar an diesen mitzuwirken (Kaase 1997). Einige Beteiligungsformen, wie die Stimmabgabe bei Parlamentswahlen, dienen der Mitentscheidung über politische Angelegenheiten, andere – wie die aktive Mitarbeit in einer politischen Partei oder die Teilnahme an einer Unterschriftenaktion – sind darauf gerichtet, Einfluss auf das Handeln der politischen Führung zu nehmen. Einige zielen auf die Beeinflussung von Sachentscheidungen, andere auf die Mitwirkung an Personalentscheidungen. Einige sind in der Verfassung oder in Gesetzen institutionell geregelt, andere dagegen nicht.

Politische Beteiligung in Deutschland

Vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem Scheitern der Weimarer Republik (1919 – 1933) entschieden sich die Mitglieder des Parlamentarischen Rates bei der Ausarbeitung des Grundgesetzes dafür, die neue deutsche Demokratie als strikt repräsentative parlamentarische Parteiendemokratie auszugestalten. Auf der nationalen Ebene des politischen Systems beschränkten sie die verbindlichen Entscheidungsrechte der Bürger auf die Stimmabgabe bei den alle vier Jahre stattfindenden Bundestagswahlen. Allerdings sehen die Verfassungen der Bundesländer sowie die Gemeindeordnungen weiter gehende Entscheidungsrechte der Bürger (Bürgerbehren und –entscheide; Direktwahl der kommunalen Verwaltungsspitze) vor. Unterhalb des Rechts zur verbindlichen Entscheidung existieren in Deutschland zahlreiche Möglichkeiten zur Einflussnahme auf die Regierungen und Parlamente. Das Recht zur freien Meinungsäußerung, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, das Petitionsrecht und das Recht zur aktiven Mitarbeit in politischen Parteien haben den Status verfassungsrechtlich garantierter Menschen- bzw. Bürgerrechte. Andere Partizipationsmöglichkeiten sind in Gesetzen für einzelne Politikfelder festgelegt, z.B. in der Umweltpolitik oder Stadtplanung. Diese breiten Mitwirkungsmöglichkeiten stehen allen Bürgern bzw. Einwohnern der Bundesrepublik offen (Gabriel/Völkl 2005).

Ob die Bürger die vorhandenen Partizipationsmöglichkeiten tatsächlich nutzen, lässt sich nur durch empirische Forschung feststellen. Wie diese dokumentiert, hat sich die politische Beteiligung der Deutschen seit der Gründung der Bundesrepublik deutlich verändert.

Wie in fast allen Demokratien ist die Stimmabgabe bei Parlamentswahlen die am breitesten genutzte Einflussmöglichkeit. Die Beteiligung an Bundestagswahlen stieg zwischen 1949 und 1976 stetig an und erreichte 1972 und 1976 ein Niveau von mehr als 90 Prozent. In der Folgezeit ging sie deutlich zurück und pendelte sich seit 1990 in den alten Bundesländern auf einem Niveau von etwa 80 Prozent ein, in den neuen Bundesländern liegt sie niedriger. An der Wahl des Europaparlaments, der Landtage und der Gemeindevertretungen beteiligen sich wesentlich weniger Bürger als an nationalen Wahlen. In einigen Regionen der Bundesrepublik fiel die Beteiligung an Landtags-, Europa- und Kommunalwahlen seit 1990 unter 50 Prozent.

Eine ähnliche Entwicklung wie bei der Wahlbeteiligung zeigt sich bei den Mitgliederzahlen der politischen Parteien, die zwischen 1949 und der Mitte der 1970er Jahre stark stiegen und seither sinken. Im Jahr 2008 gehörten ca. 1,4 Mio. Bundesbürger einer politischen Partei an, ca. 1 Mio. weniger als 1990. Die Mitgliedschaft in einer Partei ist ebenso wie andere wahl- oder parteibezogene Aktivitäten ein Minderheitenphänomen. Mittlerweile sind diese Aktivitäten in Ostdeutschland mit 5 Prozent (2008) ebenso weit verbreitet wie in Westdeutschland.

Wandel des politischen Verhaltens der Deutschen

Der Wandel des politischen Verhaltens der Deutschen lässt sich vor allem am großen Bedeutungsgewinn themenbezogener Aktivitäten festmachen. Sie spielen erst seit den 1970er Jahren eine wichtige Rolle als Formen politischer Einflussnahmen und sind seit einigen Jahren weiter verbreitet als partei- und wahlbezogene Aktivitäten. Im Jahr 2008 gaben 12 Prozent der Bundesbürger an, schon einmal in einer Bürgerinitiative mitgearbeitet zu haben, 23 Prozent berichteten über die Teilnahme an einer genehmigten Demonstration, mehr als 50 Prozent über die Beteiligung an einer Unterschriftensammlung. Hinzu kommt ein wachsender Einsatz moderner Kommunikationstechnologien zum Zweck politischer Einflussnahme (2008: 8 Prozent). Formen des zivilen Ungehorsams wie die Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration waren 2008 ebenso weit verbreitet wie parteibezogene Aktivitäten (Daten aus Allbus 2008; vgl. auch: Gabriel/Völkl 2005).[...]

(Quelle: Gabriel, Oscar: Politische Partizipation (http://www.kas.de/wf/de/71.7674/) gekürzt)

M3: Formen der Demokratie

M4: Mehr Demokratie wagen

HIER geht es zum Artikel. 

M5: Hintergrundmaterial: Gespaltene Demokratie (Bertelsmann Stiftung)

HIER geht's zur Zusammenfassung der Studie.

• Ihr dürft den Operatorenkatalog in der Klausur benutzen. Diesen findet ihr zum Download in ARBEITSTECHNIKEN
• Die Klausur wird vier Teilaufgaben haben. Es wird aus jedem Anforderungsbereich (vgl. Operatorenkatalog) mindestens eine Aufgabe geben.
• Die Aufgaben gehen über das Reproduzieren von Wissen hinaus (das wäre sonst nur Anforderungsbereich 1). Deswegen braucht ihr Hintergrundwissen.
• Deswegen: schaut euch die Zwei-Wochen-Aufgaben nochmal an...
• Achtet darauf, dass ihr bei Aufgaben aus dem Anforderungsbereich 3 mit Kriterien arbeitet. Überlegt euch, welche Kriterien ihr vor der Verwendung definieren müsst (z.B. Gerechtigkeit: jedem das seine oder jedem das gleiche?).
• Überlegt euch im Vorfeld, welche Fragestellungen sich anbieten, bzw. welche ihr in einer Klausur benutzen würdet. Das hilft euch, euch gezielter vorzubereiten.