Die Bedeutung der Exekutive bei der Gesetzgebung

Bei diesem Punkt des Bildungsplans geht es um die Exekutive und ihren Einfluss auf die Gesetzgebung (des Bundes - wobei man das Ganze natürlich auch auf die Länder übertragen kann). Den Gesetzgebungsprozess habt ihr bereits auf der Einführungsseite wiederholt, deswegen können wir uns hier sofort und direkt auf die Exekutive konzentrieren.

 

Alles klar. Das bedeutet, wir reden über die Bundesregierung.

 

Genau. Obwohl ihr ja wisst, dass zur Exekutive auch die nachgeordneten Behörden gehören. Und das ist in diesem Fall auch wichtig. Denn der Bildungsplan gibt uns verbindliche Hinweise, welche Einflussfaktoren abzudecken sind.

 

Moment..... ah... also: Initiativrecht und Ministerialbürokratie.

 

Das sind die beiden, stimmt. Initiativrecht ist eigentlich klar, oder?

 

Ja. Die Bundesregierung darf Gesetzesentwürfe in den Bundestag einbringen.

 

Und in wieweit macht das Einfluss geltend?

 

Naja, wenn man einen Gesetzesenwurf schreibt, dann gibt man schon vor, in welche Richtung das Gesetz laufen soll. Und außerdem haben wir in Deutschland auch eine Gewaltenverschränkung!

 

Oha, ihr seid richtig gut. Oder habt zumindest die Einführungsseite gelesen. Was bedeutet denn das?

 

Das bedeutet, dass sich die Exekutive, also die Regierung auf die Mehrheit im Parlament, also der Legislative, verlassen kann, weil ansonsten hat die Regierung keine "Kanzlermehrheit" mehr. Und das bedeutet auch, dass Gesetze, die die Regierung einbringt, durchgehen.

 

Na bei solchen Antworten stehen den 14 Punkten nichts mehr im Weg.

 

He, warum nur 14?

 

Weil die Gesetze im Bundestag trotzdem geändert werden. Es gibt kein Gesetz, dass genauso in den Bundestag rein geht, wie es wieder rauskommt. Die Parlamentarier - und zwar egal ob Koalition oder Opposition - legen großen Wert darauf, nicht nur "Abnickverein" zu sein, sondern mitgestalten zu können. Und außerdem haben die Länder über den Bundesrat ja auch oft noch ein Wörtchen mitzureden.

 

Hmpf. Ja ok, stimmt. Und was ist nun mit der Ministerialbürokratie?

 

Wer schreibt denn die Initiativen? Der Minister selbst?

 

Ne, das machen die Mitarbeitenden im Ministerium. Ahhhhh also heißt das so viel wie: Die Bundesregierung hat durch die Ministerialbürokratie einfach viel Manpower, um Gesetzesinitiativen auf den Weg zu bringen und damit auch viel Expertise, die zum Beispiel die Opposition nicht hat, weil sie ja keine Ministerien besetzt?

 

Geht doch steil auf die 15 Punkte zu.

 

Yes!