zu erledigen bis: Kw 27 (Adrian muss mich erinnern...)
Aufgaben:
A. politische Beteiligung in der Bundesrepublik Deutschland
M1: Reif für die Urne?
Sollen Jugendliche bereits ab 16 Jahren wählen dürfen? Jan Friedmann und Michael Fröhlingsdorf haben hierzu eine deutliche Meinung. Sie schreiben, dass " [die] Verjüngung der Wählerschaft [...] derzeit vielen als probates (geeignetes) Mittel gegen Politikverdrossenheit [gilt]. Auch 16-jährige, so argumentieren Befürworter, seien durchaus in der Lage, verantwortlich mitzuentscheiden. Je früher man sie an die Politik heranführe, desto eher würden sie zu verlässlichen Staatsbürgern und Urnengänger, auch als Gegengewicht zur kontinuierlich wachsenden Rentnerlobby.
Aber sind die Teenager-Wähler tatsächlich reif für die Urne? Laut einer Studie der Universität Hohenheim verfügen 16- und 17-jährige über ein "signifikant (erheblich) geringeres politisches Wissen" als Volljährige, und zwar unabhängig vom Bildungsgrad. Selbst die Gymnasiasten schnitten bei den Tests unerwartet schlecht ab. Auch andere Argumente von Gegnern wiegen schwer: So scheint die Kopplung des Wahlrechts an die Volljährigkeit eine durchaus sinnvolle Konstruktion. [...] "Wer vor Gericht bis 21-jährige Täter als Jugendliche einstuft, kann nicht gleichzeitig 16-Jährige zu ausgereiften Staatsbürgern erklären", sagt der Berliner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD). [...] "Nichts deutet darauf hin, dass eine Herabsetzung des Wahlalters das Interesse erhöhen würde", schreibt die Wahlforscherin Renate Köcher vom Allensbach-Institut."
(Quelle: Jan Friedmann/Michael Fröhlingsdorf: Reif für die Urne, in: Der Spiegel, Nr. 20/2011, S.40f.)
M2: Eine Frage des Respekts
Auch Matthias Drobinski beschäftigt sich mit diesem Thema. Er sieht in der entscheidung eine große Chance. So schreibt er: "Es gibt gute Gründe, Jugendliche mit 16 wählen zu lassen. Es gibt politisch Hochgebildete in diesem Alter, die mit mehr Nachdenken ihr Kreuz setzen als viele 50-Jährige. Es gibt Themen, die Menschen mit 17 stärker betreffen als Menschen mit 70: die wachsende Staatsverschuldung oder die Bildungspolitik zum Beispiel. Es gibt das Nachbarland Österreich, wo seit 2008 Jugendliche mit 16 Jahren wählen können, es gibt mittlerweile fünf Bundesländer, in denen das bei Kommunalwahlen möglich ist. [...]
Die Stadt Wien hat es geschafft, mit viel Mühe, Geld, Postwurfsendungen und Bildungsarbeit die Wahlbeteiligung von Jugendlichen zu erhöhen. Dort haben die Verantwortlichen verstanden, dass ein anderes Wahlrecht mehr politische Bildung erfordert, nicht aber sie ersetzt. [...]
Früher wählen gehen, damit es auch morgen noch Wähler gibt - das ist ein Erwachsenenprojekt. [...] Doch die Lethargie (Teilnahmslosigkeit) und Politikverdrossenheit der Alten müssen die Alten schon selber bekämpfen. Sie sollten die Jungen aus einem anderen Grund mit 16 wählen lassen: aus Respekt vor den 16-Jährigen. Weil die, zerrissen, unfertig, zögernd, wie sie sind, auch eine Meinung haben können."
(Quelle: Matthias Drobinski: Wählen mit 16, in: Süddeutsche Zeitung vom 18.05.2011, S.4)