Arbeitsanweisungen:

freiwillige Aufgaben:

1. M1 ist eine Ergänzung zum Thema Einwanderungsgesetz. Arbeite aus dem Briefwechsel die Argumentationslinien beider Personen heraus und nimm Stellung.
2. Die Datei M2 ist die im Unterricht angekündigte Übersichtsdatei.
3. Wie im Unterricht angesprochen, ist hier der LINK zu einem Kurzdossier zu Integrationstheorien. Im Zusammenhang mit dem Schwerpunktthema eigentlich ein Muss für euch!

verpflichtende Aufgaben (wir werden diese Aufgaben im Unterricht besprechen, jedoch NICHT noch einmal extra aufschreiben. Es liegt also in eurem ureigensten Interesse, diese Aufgaben gewissenhaft zu erledigen. Das macht ihr aber ja sowieso immer....):

Ich möchte den Unterricht gerne darauf verwenden, politische Kontroversen zu diskutieren und nicht noch einmal wie in Klasse 10 die Grundlagen des Sozialstaats komplett durchzukauen. Nichtsdestotrotz sind die Grundlagen des Sozialstaats eben die Grundlagen des Sozialstaats. Dieses Faktenwissen braucht ihr definitiv. Deswegen:

1. Stelle die Versicherungsarten des staatlichen Versicherungssystems in Deutschland dar.
2. Erläutere die Begriffe: Versicherungs-, Fürsorge-, und Versorgungsprinzip.
3. Erläutere das Äquivalenz- und Solidarprinzip anhand bestimmter Sicherungssysteme.
4. Erkläre den Begriff "Subsidiarität".

Einwanderungsgesetz:

M 1: Rating für Einwanderer?  Ein Streitbriefwechsel zwischen Mark Schieritz und Philip Faigle. In: Die Zeit vom 15.01.2015
 
Mark, ich habe meine Zweifel, ob Humanität immer eine ökonomische Basis braucht – und auch sonst bin ich mit Deinen Argumenten nicht einverstanden. Der gewaltige Zustrom an jungen und gebildeten Einwanderern der vergangenen Jahre ist ein historischer Glücksfall, denn ohne diese Menschen würde das Potenzial an Arbeitskräften in Deutschland schon jetzt sinken. Wie Du richtig erkannt hast, werden wir eine ähnlich hohe Zuwanderung fortan jedes Jahr brauchen, um unsere Sozialsysteme stabil zu halten. Das wird nicht einfach werden, erst recht, wenn sich die Konjunktur in Deutschland abkühlt und die Krise im Süden Europas endet. Deshalb sollten wir jetzt die Tore so weit öffnen wie möglich, vor allem gegenüber den Staaten außerhalb Europas. Wir können uns eine restriktivere Einwanderungspolitik nicht leisten, und auch wenn Du es bestreitest: Nichts anderes würde Dein Vorschlag bedeuten.

Natürlich geht das nicht ohne Regeln, und es spricht nichts dagegen, das Regelwerk zu vereinfachen. Aber ein Punktesystem, wie Du es vorschlägst, hat in der spezifisch deutschen Situation erhebliche Nachteile. Die Erfahrung anderer Länder lehrt, dass die Politik dazu neigt, die Steuerung zu fein einzustellen, also etwa nur Arbeitnehmer mit Berufen ins Land zu lassen, für die Fachkräfte fehlen. Das führt nicht nur zu dem Problem, dass die Menschen versuchen, auf anderem Wege ins Land zu kommen und das System zu umgehen. Es setzt auch voraus, dass eine Kommission richtig einschätzen kann, welche Arbeitskräfte das Land braucht.  Du weißt aber genauso gut wie ich, dass ökonomische Prognosen sehr erratisch sind. In Australien und Kanada etwa standen viele der sorgfältig ausgewählten Talente in der jüngsten Krise wieder auf der Straße. Und in Deutschland hat der Arbeitsmarkt die Einwanderer besser aufgenommen, als viele Experten das für möglich hielten.  Ich habe außerdem meine Zweifel, ob sich die Erfahrungen von Ländern wie Kanada einfach auf Europa übertragen lassen. Als etwa Großbritannien ein ähnliches System einführte, sank die Zahl der Einwanderer deutlich – was für Deutschland fatal wäre.  Schon jetzt sind die neu ins Land kommenden Einwanderer besser gebildet als die hier lebende Bevölkerung. Das geschah ganz ohne staatliche Talentscouts und wird in der aktuellen Debatte gerne vergessen. Genauso wird übersehen, dass viele der rund eine Million Beschäftigten, die der deutsche Arbeitsmarkt seit 2010 aus dem Ausland aufgenommen hat, in Branchen arbeiten, in denen geringe Qualifikationen gefragt sind: in der Gastronomie, der Landwirtschaft, der Pflege. Sie hätten in Deinem Modell keine Chance gehabt, und das ist der Nachteil Deines Systems: Es sperrt Leute aus, von denen wir noch gar nicht wissen, wie wertvoll sie für uns sind.  Das heißt nicht, dass sich Deutschland nicht verändern muss, wenn es als modernes Einwanderungsland bestehen will. Es braucht eine neue Integrationspolitik, die die Einwanderer mit den Chancen ausstattet, um am Arbeitsmarkt entsprechend ihrer Qualifikation Fuß zu fassen. Eine schärfere Selektion von Einwanderern kann sich Deutschland aber nicht leisten – und das tatsächlich allein schon aus ökonomischen Gründen.  Dein Philip

Philip, endlich scheint sich beim Thema Zuwanderung etwas zu bewegen. In der vergangenen Woche hat sich CDU-Generalsekretär Peter Tauber für ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen – bislang war das in weiten Teilen der Union ein Tabu. Das ist ein gutes Zeichen, denn zwei Dinge sind klar: Deutschland braucht Zuwanderung, und diese Zuwanderung muss stärker gesteuert werden.  Beim ersten Punkt sind wir uns wahrscheinlich schnell einig. Die Deutschen bekommen zu wenige Kinder, und deshalb werden sich die Sozialsysteme ohne Einwanderung nicht finanzieren lassen. Der Zusammenbruch mag durch ein höheres Renteneintrittsalter oder mehr private Altersvorsorge hinausgezögert werden – abwenden lässt er sich auf diese Weise nicht. Wenn wir unsere Grenzen nicht öffnen, dann wird in dreißig oder vierzig Jahren schlicht niemand da sein, der die Alten pflegt. Da bringt einen dann auch ein Aktiendepot nicht weiter.  Die Zuwanderung hilft bei der Lösung des Problems aber nur, wenn auch die Richtigen kommen. Seit Ende des vergangenen Jahres machen unterschiedliche ökonomische Berechnungen zu der Frage die Runde, ob die Zuwanderung für den Staat unter dem Strich ein Verlustgeschäft ist oder zusätzliches Geld in die Sozialkassen spült. Wie immer in der Ökonomie gibt es keine einfache Antwort auf diese Frage, weil die Ergebnisse von den Annahmen abhängen. Aber wir können uns bestimmt darauf einigen, dass es in einem Land mit vergleichsweise großzügigen Sozialleistungen etwas mit der Qualifikation und der Bereitschaft zu arbeiten zu tun hat, ob sich Zuwanderung aus volkswirtschaftlicher und fiskalischer Sicht rechnet.  Aus diesem Grund gibt es in Deutschland ja bereits heute eine Menge von Richtlinien und Vorschriften für die Zuwanderung. Die sind aber für Außenstehende nur schwer zu durchschauen. Sie sollten ersetzt werden durch ein Punktesystem. Für Qualifikationen und Kenntnisse gibt es Punkte, und wer einwandern will, muss eine Mindestpunktzahl erreichen. Eine unabhängige Kommission legt zudem jährlich eine Quote für die Gesamtzahl der Zuwanderer fest.
Das Ziel ist also nicht, das Land abzuschotten, zumal für Einwanderer aus den Ländern der EU ohnehin das Prinzip der Freizügigkeit gilt. Es geht vielmehr um eine am wirtschaftlichen Bedarf und an der gesellschaftlichen Integrationskraft orientierte Steuerung der Zuwanderung. Staaten sind ökonomisch mit Clubs zu vergleichen. Sie bieten ihren Mitgliedern bestimmte Leistungen an und würden kollabieren, wenn sie diese Leistungen allen zur Verfügung stellten. Und solange die Welt in Staaten organisiert ist, wird sich Politik immer vorrangig an nationalen Interessen orientieren. Es würde ja schließlich auch niemand erwarten, dass die amerikanische Notenbank ihre Zinspolitik an den Erfordernissen Europas ausrichtet.  Deshalb ist es nicht verwerflich, die Zuwanderung nach ökonomischen Kriterien zu regeln. Genauso machen es klassische Einwanderungsländer. Selbstverständlich müssten für Flüchtlinge andere Regeln gelten. Beim Asyl geht es ja gerade nicht um Kosten und Nutzen, sondern um das Gegenteil: um Humanität. Aber auch Humanität braucht eine ökonomische Basis.  Dein Mark 

M2: Gerechtigkeitsdefinitionen